Weißer Rauch über Berlin
Das ambitionierte Programm der neuen Regierung
Von Johannes Näumann
Habemus Bundesregierung! Am 08.12.2021 stieg weißer Rauch über der Reichstagskuppel auf. Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Mit ihm regiert eine Koalition, die es im Bund so noch nicht gegeben hat. Ein Glückwunsch ist angebracht, denn aus drei so unterschiedlichen Parteien ein Bündnis zu schmieden, ist eine große Leistung. Aber angesichts der ambitionierten Ziele ist die frisch gebackene Bundesregierung um ihre Aufgabe nicht zu beneiden.
Wer sich an die Jamaika-Verhandlungen vor 4 Jahren erinnert, reibt sich erstaunt die Augen: Wie war es möglich, dass drei so verschiedene Partner so geräuschlos verhandeln? Übrigens sehr zum Leidwesen von uns politischen Beobachtern und Journalisten. Jeder, den wir aus den „Verhandlungskreisen“ fragten, hüllte sich in geheimnisvolles Schweigen. Anstatt inhaltlichen Informationen gab es nur vage Stimmungsbilder. Natürlich immer positiv: Tolle Truppe, total konstruktiv und sehr kollegial. Dass das so geschmeidig funktionierte, lag an einem ebenso einfachen wie wirkungsvollen System: Wer Informationen durchsticht, fliegt raus – und die verpetzte Passage wird neu verhandelt. Eine effiziente Methode, die von meinem Lateinlehrer hätte stammen können.
Als neulich am Berliner Westhafen der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, kam sofort die Frage nach der Handschrift auf: Eigentlich ist das doch ein FDP-Vertrag, oder? Zumindest die grüne Basis und die Jusos waren sich hier einig. Als ich einen altgedienten Liberalen nach seiner Meinung fragte, fand er den Vertrag wiederum „viel zu öko“. Und die SPD? Sie hat, laut SPIEGEL, eigentlich ein sozialliberales Bündnis geschmiedet und den Grünen bei den Verhandlungen das Leben schwer gemacht. Es war anscheinend doch nicht alles so harmonisch.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag ist für jeden besonders spannend, der sich mit Energiepolitik und Klimaschutz beschäftig. Beide Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Programm, mit äußerst ambitionierten Vorhaben. Dass sie sich hier einigen konnten, war für mich keine Überraschung. Als ich im Sommer die Wahlprogramme genauer analysierte, wurde deutlich: In der Klima- und Umweltpolitik hatten alle das 1,5-Grad-Ziel fest im Blick – höchst umstritten war allerdings der Weg dorthin. Und so ist den Verhandlungsführern eben doch ein kleines Meisterwerk gelungen, denn schaut man genauer hin, finden sich die einzelnen Parteien in allen relevanten Politikfeldern wieder.
„In der Klima- und Umweltpolitik hatten alle das 1,5-Grad-Ziel fest im Blick – höchst umstritten war allerdings der Weg dorthin.“
Die Grünen konnten erreichen, dass 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix von den ursprünglich geplanten 65 auf 80 Prozent angehoben wird. Und: Sie bekommen ihr Energieressort, das mit der Wirtschaft zusammen ein neues Superministerium bilden wird. Allerdings wird es kein Vetorecht bei klimarelevanten Entscheidungen der Bundesregierung haben. Die FDP konnte in der Klimapolitik einige ihrer Kernforderungen unterbringen, wie z.B. die Ausweitung des europäischen Zertifikatehandels auf alle Sektoren oder den Bau neuer Gaskraftwerke, um nach dem Kohleausstieg 2030 die Grundlast zu sichern. Und die soziale Abfederung der CO2-Bepreisung geht klar auf das Konto der SPD.
Die neuen Gaskraftwerke, auch wenn sie bereits „H2-ready“ sein sollten (also jederzeit mit Wasserstoff betrieben werden können), sind eine ziemlich dicke Kröte, die von den Umweltschützern zu schlucken ist. Bei den energiepolitischen Anhörungen im Bundestag hatte ich dieses Jahr immer eine eindeutige Botschaft mitgenommen: Die Grünen wollen jede Art der fossilen Energiegewinnung am liebsten sofort beenden. Geradezu poetisch ist daher das Kuckucksei, das sich ebenfalls im Vertragstext versteckt: Weil die CCS-Technologie – also das Abscheiden, Einlagern und Weiterverwenden von CO2 – ein „rotes Tuch“ bei vielen Umweltaktivisten ist, wurde „CCS“ (Carbon Capture and Storage) einfach durch „technische Negativemissionen“ ersetzt. Bleibt zu hoffen, dass es niemand merkt, denn CCS ist eine wesentliche Voraussetzung, um Wasserstoff auch durch die Spaltung von Erdgas in seine molekularen Bestandteile zu gewinnen. Das nennt sich dann „blauer“ Wasserstoff und könnte eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg der Dekarbonisierung sein.
Technologien wie Gaskraftwerke und blauer Wasserstoff sind bitter nötig. Es klingt ein wenig paradox, aber durch die Energiewende wird der Stromverbrauch nicht sinken, sondern massiv ansteigen. Hintergrund ist die geplante Elektrifizierung des Wärmemarkts, die E-Mobilität sowie die Elektrolysekapazitäten zur Gewinnung von grünem Wasserstoff – und nicht zu vergessen die Digitalisierung, ohne die eine dezentrale und volatile Energieversorgung nicht funktionieren würde.
Die Ampel hat daher die Prognose für den Strombedarf auf bis zu 750 TWh im Jahr 2030 nach oben korrigiert. Zum Vergleich: 2019 – vor „Corona“– lag der Stromverbrauch in Deutschland bei 575 TWh. Allein um die Ziele im Ausbau der erneuerbaren Energie zu erreichen, müssten die Kapazitäten bei Windkraft und Photovoltaik verdreifacht werden.
„Es klingt ein wenig paradox, aber durch die Energiewende wird der Stromverbrauch nicht sinken, sondern massiv ansteigen.“
Was heißt das aber für unsere Wirtschaft? Wenn ich mich mit Unternehmen über die gegenwärtigen Herausforderungen unterhalte, bekomme ich häufig drei Antworten: Planbarkeit, Bürokratie und die hohen Energiepreise, die manchen Betrieb an den Rand der Existenzbedrohung bringen. Hier wird man die neue Regierung beim Wort nehmen müssen und sie stets an ihr eigenes Programm erinnern, denn jedenfalls auf dem Papier zeichnet sich ein kleiner Silberstreif am Horizont ab.
So kündigt die Ampel eine „Industriestrategie“ an, um Unternehmen eine planbare Perspektive zu geben. Sie soll eingebettet sein in den europäischen „Green Deal“. Ein breiter Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Digitalisierung etwa von Genehmigungsverfahren wird uns ebenso versprochen wie „wettbewerbsfähige Strompreise für Industrieunternehmen am Standort Deutschland.“ Dazu soll vor allem die EEG-Umlage abgeschafft und marktwirtschaftliche Instrumente, wie der CO2-Zertifikatehandel ausgebaut werden. Gleichzeitig wird die Rolle der KFW als Kapitalgeberin für Investitionen in Innovationen gestärkt.
Auf jeden Fall bleibt es spannend. So lange die Corona-Pandemie nicht im Griff ist, wird sich die Berliner Politik kaum mit anderen Themen beschäftigen – gerade Finanzminister Lindner wird starke Nerven brauchen. Nicht ganz zu Unrecht hat die Union bereits auf viele offene Fragen der Finanzierung hingewiesen. Hier kündigen sich Szenarien künftiger Bundestagsdebatten an, wenn nämlich CDU/CSU insbesondere die FDP an solide Haushaltspolitik erinnern muss und Entlastungen für Unternehmen einfordert. Ich bin gespannt!
Und dann gibt es in der Ampel noch die eigenen Parteifreunde, die bekanntlich viel schlimmer sein können als der politische Gegner. Hier haben sich die Jusos und die Grüne Jugend bereits kräftig zu Wort gemeldet. Gerade letztere könnten, im Schulterschluss mit NGOs und radikaleren Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung, ihre Mutterpartei in Erklärungsnöte bringen und am Ende versuchen, die marktwirtschaftlichen Konzepte durch ein rigides Vorschriftenkorsett zu ersetzen – oder schlimmstenfalls die Koalition zum Platzen zu bringen.
Zusammen kommen die beiden Jugendverbände übrigens auf über 60 Sitze – eine komfortable Anzahl, um der Ampel bei wichtigen Fragen eine Abstimmungsniederlage zu bescheren. Vieles hängt nun an der Führungsstärke, die aber zumindest in den vergangenen Wochen bereits unter Beweis gestellt wurde.
